EU plant Kontrolle: Das Gesetz für Medienfreiheit engt die Freiheit der Medien ein

Mit Artikel 5 Grundgesetz ist das EU-„Medienfreiheitsgesetz“ nicht vereinbar.

Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.

Quelle: FAZ
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