Warum das Demokratiefördergesetz ein Schaden für die Demokratie ist

Eine Demonstration gegen den Rechtsextremismus in Cottbus

Das Demokratiefördergesetz wird als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Ein Gutachten aus dem Bundestag besagt jetzt: Der Bund ist überhaupt nicht zuständig. Was die Demokratie wirklich stärken würde.

Quelle: FAZ
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