Das Justizministerium warnt: So bekämpft man das Kalifat nicht

Man muss sie so verstehen, dass sie mit dem Grundgesetz nichts anfangen können. Den Schutz des Grundgesetz genießen sie trotzdem: Demonstranten am 27. April 2024 in Hamburg.

Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet das BMJ einen problematischen Satz: „Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“ Das klingt nach Reichsacht, nicht nach Rechtsstaat.

Quelle: FAZ
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